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03.02.2010 21:36
Aktuelles aus dem Landtag
Plenum vom 3. Februar 2010 - Bericht von Ekkehard Muther
Heftige Auseinandersetzungen zwischen Links (7 Abgeordnete) und Rechts (29 Abgeordnete) sowie zwischen Regierungspartei (20 Abgeordnete) und Oppositionsfraktionen (16 Abgeordnete) wechselten sich ab.
Die Themen: Frauenpolitik, Sicherheit, das vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verfügte Kreuz-Verbot in Klassenzimmern, die katastrophale Sozialpolitik der Landesrätin Schmid in Sachen Pflege und Jugendwohlfahrt, der ÖVP-Abwehrkampf gegen die Gemeinsame Schule und die Vermögenssteuer, Schwangerschaftsabbruch und gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Schwarz und Blau positionieren sich deutlich im rechtskatholischen Eck. Sie bringen das Kreuz als Symbol des christlichen Abendlands gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenrechte in Stellung. Mehr dazu hier.
Die Diskriminierung von Homosexuellen war am Abend Thema im Landtag. Landeshauptmann Sausgruber hatte sich gegen das vom Nationalrat beschlossene Partnerschaftsgesetz Stellung bezogen, und zwar mit der hanebüchenen Aussage, die Privilegierung der Ehe gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sei aufgrund der demographischen Entwicklung gut begründbar. Mehr dazu hier.
Die Antwort auf die Frage, ob durch die Diskriminierung Homosexueller tatsächlich mehr Kinder geboren würden, blieb er allerdings schuldig. Die grünen Abgeordnete und BesucherInnen trugen während der Debatte T-Shirts mit Fotos berühmter Homosexueller wie Jody Foster oder Guido Westerwelle.
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